Pressemitteilung

BALK Presseinformation


Kabinettsbeschluss zur Pflege: SGB XI fit für die Zukunft?

(BERLIN) 25. Oktober 2007 – Der Verband Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Pflegepersonen (BALK) e.V. sieht mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform wichtige Weichen für die Zukunft der Pflegeversicherung gestellt. „Nun kommt es darauf an, dass die Leistungsempfänger möglichst schnell und ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand in den Genuss zusätzlicher Leistungen und Angebote kommen“, erklärt der stellvertretende BALK-Vorsitzende Peter Bechtel.
Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegte und vom Bundeskabinett am 17. Oktober gebilligte Gesetzentwurf sieht unter anderem steigende Beiträge zur Pflegeversicherung, eine Anhebung der Pflegesätze – insbesondere im ambulanten Bereich – sowie den Aufbau von „Pflegestützpunkten“ und deutlich mehr Mittel für an Demenz erkrankte Menschen vor. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz, das zum 1. Juli 2008 in Kraft treten soll, noch zustimmen.
Positiv bewertet der Verband BALK vor allem die klare Betonung der Kompetenz der professionellen Pflege in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen im Gesetzentwurf. „Dies ist ein entscheidender Vorteil in der weiteren Diskussion um einen überfälligen Neuzuschnitt der Aufgabenverteilung und der Definition von Vorbehaltsaufgaben für professionell Pflegende.“
Die Verankerung so genannter „Expertenstandards“ im vorliegenden Gesetzentwurf stuft die BALK als einen „wichtigen Schritt in Richtung Qualitätssicherung und Verbraucherschutz“ ein. Die Pflegestandards sollen den neuesten Stand der Wissenschaft zu bestimmten Themen und Situationen im Pflegealltag abbilden, die für Patienten oder Heimbewohner mit einem großen Risiko verbunden sind. Bisher liegen Expertenstandards zur „Dekubitusprophylaxe“, zum „Entlassungsmanagement“, zur „Sturzprophylaxe“, zum „Schmerzmanagement“ und zur „Kontinenzversorgung“ vor. Ein weiterer Standard zur Pflege von „Menschen mit chronischen Wunden“ steht kurz vor dem Abschluss.
Pflegeberatung muss neutral sein
Kritisch äußert sich der Verband BALK zu den geplanten „Pflegestützpunkten“, die künftig wohnortnah für jeweils 20.000 Einwohner geschaffen werden sollen. Die neuen Beratungsstellen müssten „unbedingt in vorhandene Strukturen eingebunden werden“, fordert die BALK. „Nur so können Sie auf Dauer funktionieren und werden von der Bevölkerung auch angenommen.“ Außerdem müsse die langfristige Finanzierung der neuen Einrichtungen gesichert sein.
Der Qualitätsanspruch an die neu zu schaffenden „Pflegebrater“ mit einer Zusatzqualifikation von 420 Stunden ist nach Auffassung des Verbandes BALK auf Dauer nicht ausreichend. „Hier muss dringend nachgebessert werden.“ Darüber hinaus müssten die Pflegeberater unabhängig arbeiten und beraten können. „Eine Ansiedlung bei den Leistungsträgern, sprich den Krankenkassen, halten wir für nicht zielführend, das gefährdet die Neutralität der Beratung.“
Finanzierung bleibt unsicher
Auf Kritik des Verbandes BALK stößt auch die fehlende Langfristigkeit in der Finanzierung der Pflegeversicherung. „Mit der geplanten Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 % gibt es nach Angaben der Koalition finanzielle Sicherheit bis zum Jahr 2015. In Anbetracht der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme an Pflegebedürftigkeit in der Bevölkerung muss diese Prognose jedoch bezweifelt werden. Langfristig benötigen wir eine zusätzliche private Vorsorge für den Pflegefall“, so Bechtel.
Bemängelt wird vom Verband BALK außerdem, dass die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs weiter auf sich warten lässt. „Dabei sagen uns alle Experten, dass der jetzige Begriff von Pflegebedürftigkeit, auf dessen Grundlage immerhin Leistungen von den Kassen bewilligt oder aber abgelehnt werden, den neuen Anforderungen einer modernen pflegerischen Versorgung nicht mehr gerecht wird“, erklärt Bechtel.


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