Die BALK e. V. Landesgruppe Baden-Württemberg begrüßt die im Zuge der Föderalismusreform anstehende Neuregelung des Heimrechts auf Landesebene



Die BALK e. V. Landesgruppe Baden-Württemberg begrüßt die im Zuge der Föderalismusreform anstehende Neuregelung des Heimrechts auf Landesebene. Der Wechsel der Zuständigkeit für dieses, in Zukunft noch an zusätzlicher Bedeutung gewinnenden Gesetzes, vom Bund auf die Länder eröffnet Chancen und Möglichkeiten, hier ein im Sinne der Leistungsempfänger adäquate und zukunftsorientierte Lösungen zu finden.
Dem Verbraucherschutz muss oberste Priorität eingeräumt werden.
In Anbetracht der sich bereits jetzt klar erkennbaren demografischen Entwicklung bis in das Jahr 2050 und dem daraus resultierenden Pflegebedarf müssen Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die klar und eindeutig formulieren, welche Qualität der Leistungsempfänger, der Pflegegast, zu erwarten hat. Andererseits müssen klare Vorgaben auf Seiten der Leistungserbringer, den Trägern der Betreuungsangebote, formuliert werden.
Das zu formulierende Gesetz muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, eine möglichst hohe Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten, ohne den Bürokratieaufwand zu erhöhen. Klare und eindeutige Formulierungen müssen Vorrang haben!
Die Zuständigkeiten für die Überprüfung von Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität muss klar definiert werden, um doppelten Aufwand zu vermeiden. Dies ist auch unter dem Aspekt der weiterhin enger werdenden ökonomischen Determinanten zu sehen.
Möglichst einheitliche Qualitätsmanagementsysteme und daraus resultierende Zertifizierungen lassen eine Vergleichbarkeit im Sinne des Benchmarkings zu. Die Möglichkeit von Rankings der Anbieter ließe sich daraus ableiten. Außerdem müssen die Anbieter zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsbericht, der veröffentlicht werden muss, verpflichtet werden.
Die Festschreibung der Facharbeitsquote ist unerlässlich, um eine weiterhin qualitativ hochwertige Versorgung der Pflegegäste zu gewährleisten. Darüber hinaus muss definiert werden, welche Mindestqualifikation Arbeitskräfte, die im Primärprozess der Versorgung der Pflegegäste eingesetzt werden, mitbringen müssen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir den bereits jetzt klar erkennbaren immensen zusätzlichen Pflege- und Betreuungsbedarf in Zukunft nicht mit ausgebildeten Pflegekräften abdecken können.
Das neu zu definierende Gesetz darf sich nicht allein auf das Heim und die alten Menschen beschränken. Es müssen alle in Frage kommenden Personengruppen wie Behinderte, psychisch erkrankte Menschen, Wachkomapatienten, Menschen nach Schädel-Hirn-Traumen mit Langzeitfolgen etc. explizit berücksichtigt werden. Alle Formen der bereits bestehenden und sich in Zukunft entwickelnden Angebote müssen in das Gesetz Eingang finden. Hierzu gehören insbesondere das „Betreute Wohnen“, alternative Wohngruppen im Bereich psychisch erkrankter Menschen etc. Der Begriff des „Heims“ muss durch einen modernen und besser zutreffenden Namen ersetzt werden.
Regelmäßige Kontrollen der Heimaufsicht müssen verankert werden, um den Verbraucherschutz zu erhöhen. Um diese auch in der Praxis ausführen zu können, bedarf es einer adäquaten personellen Ausstattung der entsprechenden Aufsichtsbehörden bei den Landratsämtern.
Die Einhaltung der von Fachgesellschaften verabschiedeten Richtlinien im Sinne der Hygiene, Unfallverhütung etc. ist verbindlich vorzugeben. Dies gilt insbesondere für den Expertenstandard Sturzprophylaxe.
Zu dem einzelnen Punkten möchten wir folgende Vorschläge unterbreiten:
• Facharbeitsquote und Anforderungen an Laien, die im Primärprozess beim Pflegegast tätig sind
o Die im derzeitig gültigen Heimgesetzt festgesetzte Facharbeitsquote von 50% darf unter keinen Umständen unterschritten werden. Hier ist zu prüfen, ob nicht eine Anhebung auf 70% sinnvoll und angemessen wäre. Die Definition „Facharbeiter“ muss eindeutig sein. Es kann sich dabei nur um exam. Altenpflegerinnen und exam. Gesundheits- und Krankenpflegerinnen handeln, die männliche Form ist dabei eingeschlossen. Eine Anrechnung auf diese Quote von Helfen im jeweiligen Bereich mit einjähriger Ausbildung muss ausgeschlossen werden.
o Arbeitskräfte, die im Primärprozess bei dem zu Pflegenden arbeiten, müssen eine Mindestqualifikation nachweisen. Dazu gehört unabdingbar die Beherrschung der Deutschen Sprache in Wort und Schrift sowie eine Fortbildung über einen Zeitraum von zwei Wochen, wo Grundkenntnisse im Umgang mit zu Pflegenden vermittelt werden.
• Verbraucherschutz für den Pflegegast und dessen Angehörigen
o Der Schutz der Pflegegäste muss im Mittelpunkt der gesamten Überlegungen stehen. Hier wäre überlegenswert, ob nicht ein „Aktionsbündnis Sicherheit in der Pflege und Betreuung“ mit Anschubfinanzierung für bspw. drei Jahre über das Sozialministerium initiiert werden kann. Dieses Vorhaben könnte sich am „Aktionsbündnis Patientensicherheit“
http://www.aktionsbuendnis-patientensicherheit.de/index.html
orientieren.
• Qualitätssicherung und Qualitätsbericht
o Die verpflichtende Implementierung von Qualitätsmanagementsystemen und eines möglichst einheitlichen Zertifizierungsverfahrens im Sinne eines Benchmarkings tragen zur Transparenz bei. Ein gesetzlicher Qualitätsbericht mit klar vorgegebenen Kriterien muss einmal jährlich von jedem Leistungsanbieter veröffentlicht werden.
• Begriff „Heim“, betreutes Wohnen, alternative Wohngruppen, Behinderte, psychisch erkrankte Menschen, Wachkomapatienten, Patienten mit Langzeitfolgen nach Schädel-Hirn-Trauma
o Hier sei nochmals explizit darauf hingewiesen, dass das neu zu definierende Gesetz sich nicht allein auf das Heim und die alten Menschen beschränken darf. Es müssen alle in Frage kommenden Personengruppen wie Behinderte, psychisch erkrankte Menschen, Wachkomapatienten, Menschen nach Schädel-Hirn-Traumen mit Langzeitfolgen etc. explizit berücksichtigt werden. Alle Formen der bereits bestehenden und sich in Zukunft entwickelnden Angebote müssen in das Gesetz Eingang finden. Hierzu gehören insbesondere das „Betreute Wohnen“, alternative Wohngruppen im Bereich psychisch erkrankter Menschen etc. Der Begriff des „Heims“ muss durch einen modernen und besser zutreffenden Namen ersetzt werden.
• Einheitliche Regelung des Vertragsrechts
o Die Grundlagen der Vertragsgestaltung zwischen Leistungsanbietern und Leistungsempfängern müssen bundeseinheitlich geregelt werden. Es macht inhaltlich keinen Sinn, dass Verträge in den Eckpunkten in Baden-Württemberg anders gestaltet werden wie bspw. in Bremen.
• Heimaufsicht mit regelmäßigen Kontrollen
o Klare Zuständigkeiten bei der Überprüfung von Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität müssen definiert werden, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Die Regelmäßigkeit der Kontrollen muss im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet sein.
• Entbürokratisierung
o Hier ist unbedingt darauf zu achten, dass die Leistungserbringer im Primärprozess um den Pflegegast nicht noch mit zusätzlichen administrativen Tätigkeiten belastet werden und schlussendlich keine Zeit für die eigentliche Betreuung mehr verbleibt. Nach dem Motto „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ sollten praxisgerechte Regelungen definiert werden.
• Vorgaben zur Einhaltung eindeutiger Empfehlungen im Bereich Hygiene, Unfallverhütung – Umsetzung der Expertenstandards des DNQP
o Das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege http://www.dnqp.de/ hat mit finanzieller Förderung des BMG evidenzbasierte Expertenstandards für die Pflege entwickelt und veröffentlicht. Die Umsetzung solcher Standards wie auch allgemein anerkannter Richtlinien im Bereich Hygiene, Unfallverhütung etc. müssen verpflichtend sein.



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