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Streiks in kommunalen Kliniken –Baum: „Rote Karte für den Marburger Bund“

Berlin, 26. Juni 2006 – Zu den Streiks in kommunalen Krankenhäusern
erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft
(DKG), Georg Baum:
„Die Forderungen des Marburger Bundes sind vollständig von der sozialen Realität abgekoppelt. Wer in einer Zeit, in der in allen Zweigen der Sozialversicherung um die Finanzierbarkeit gerungen wird und sogar
Leistungskürzungen hingenommen werden müssen, für eine Berufsgruppe in sozial verantwortlicher Schlüsselfunktion 30 Prozent Gehaltserhöhung fordert, handelt unverantwortlich. Der Marburger Bund verspielt durch seine unredliche Argumentation jegliche Glaubwürdigkeit. Vor zwei Wochen noch hat er mit den Universitätskliniken einen Vertrag abgeschlossen, in dem die Arbeitszeit bei 8 Stunden Tagesarbeit plus 16 Stunden Bereitschaftsdienst liegt. Genau das sieht auch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vor. Jener Regelung hatte der Marburger Bund schon bei den Verhandlungen zum TVöD im Herbst 2005 zugestimmt, bevor er kurz vor Abschluss aus machtpolitischen Gründen aus dem Gewerkschaftsverbund ausgeschert ist. Es ist unredlich, nun als Streikmotiv die Arbeitszeiten der
Ärzte ins Feld zu führen. Anders als in den Universitätskliniken wurde in den kommunalen Kliniken das Weihnachts- und Urlaubsgeld weiterhin bezahlt. Der seit 1. Oktober 2005 geltende TVöD sieht gerade für die jungen Ärzte eine Besserstellung beim Gehalt im Vergleich zu allen anderen akademischen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst vor. Junge Klinikärzte erzielen an kommunalen Krankenhäusern bereits heute das Einkommen, das der Marburger Bund für die Uniklinikärzte vor zwei Wochen erstreikt hat. Nun wollen die Ärztefunktionäre nochmals nachkarten und brechen für ihr entrücktes
Anspruchsdenken einen überflüssigen Streik vom Zaum.
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Es bleibt festzuhalten, dass die Krankenhäuser für 2006 nur 0,63 Prozent der Gesamtausgaben für Gehaltssteigerungen zur Verfügung haben. Wer mehr fordert, gefährdet Standorte sowie Arbeitsplätze und erhöht den Rationalisierungsdruck.
Die kommunale Kliniken stellen das Rückgrat der medizinischen Daseinsversorgung in Deutschland. Umso deutlicher muss sich die Politik jetzt zu den Nöten der kommunalen Einrichtungen bekennen und dem
Marburger Bund die rote Karte zeigen, anstatt von der Zuschauertribüne aus auf einen Ausgleich zu hoffen.
Der Marburger Bund ist eine aus dem Ruder gelaufene Gewerkschaft, die das, was das sozialpartnerschaftliche Verhältnis in Deutschland seit jeher prägt, durch ihre Maßlosigkeit in einer sozial-aggressiven Weise aufs Spiel gesetzt hat, für die niemand mehr Verständnis haben kann.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in
Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12
Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die
2.166 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei
64,7 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen
maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

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