P r e s s e m i t t e i l u n g

DKG zu den bevorstehenden Eckpunkten zur Gesundheitsreform
Kösters: Kein Beitrag der Kliniken zu Einsparlisten möglich

Berlin, 30. Juni 2006 – Zu den bevorstehenden Entscheidungen derKoalition zur Gesundheitsreform erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters:
„Die Krankenhäuser haben hohe Erwartungen an die Gesundheitsreform. Insbesondere muss den Kliniken geholfen werden, mit den massiven finanziellen Belastungen aufgrund der sich weiter verschärfenden Personalkostenschere, fertig werden zu können. Bereits heute ist die Hälfte aller Kliniken – rund 1.000 Einrichtungen – im Defizit. Die Einnahmen der GKV sind auf eine stabile Grundlage zu stellen, die Trennung von ambulant und stationärer Versorgung muss konsequent abgebaut werden und das Wachstums- und Innovationspotential des Gesundheitswesens muss gefördert werden.“
Die DKG appelliert an die Koalition, anzuerkennen, dass angesichts massiver Lasten und vielerorts existenzbedrohender Verhältnisse von den Krankenhäusern „keine Beiträge zu Einsparlisten“ geleistet werden können. Mit Absenkung der Grundlohnrate durch das vor sechs Monaten in Kraft getretene Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz mussten die Kliniken bereits 250 Millionen Euro Einbußen hinnehmen. Auch dürfen aus der überdurchschnittlichen Steigerungsrate für Krankenhausleistungen im ersten Quartal 2006 (+  5,8 Prozent) keine falschen Schlüsse gezogen werden. Das erste Quartal ist anerkanntermaßen nicht aussagekräftig und statistisch absolut instabil aufgrund periodenübergreifender Leistungs- und Abrechnungsvorgänge. Tatsache dagegen ist die vom Statistischen
Bundesamt regelmäßig festgestellte Kostenunterdeckung in den deutschen Krankenhäusern.


Im einzelnen stellen sich die Belastungen der Krankenhäuser wie folgt
dar:
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich bei den Entscheidungen zur
Gesundheitsreform an den ordnungspolitischen Grundlinien für eine besser an den Bedürfnissen der Patienten und der Medizin ausgerichteten strukturellen Weiterentwicklung zu orientieren und nicht auf die alten Muster einer fiskalisch orientierten Kostendämpfungspolitik zurückzufallen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger
in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12
Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr.
Die 2.166 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio.
Mitarbeitern. Bei 64,7 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG
für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen



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