Presseinformation:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
 
 30.06.2006
 
 
 Schlagzeilen heute:
 
 GESUNDHEITSREFORM

Grundlage ist ein Papier der Experten“ berichtet die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE. Wenn die Spitzen der Großen Koalition am Sonntagabend im Kanzleramt zusammenkommen, stehen sie nicht mit leeren Händen da: Eine 16-köpfige Runde aus Gesundheitsexperten von Union und SPD hat sich nach rund neunwöchigen Beratungen in der Nacht zum Donnerstag bereits auf viele Elemente der Reform geeinigt. Ausgeklammert blieb darin aber die politisch brisante Frage der zusätzlichen Steuerfinanzierung - hier soll die "Elefantenrunde" entscheiden. Die im Expertenpapier vorgesehenen Einsparungen werden auf 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Zudem wird ein neues Finanzierungssystem angestrebt. Im Einzelnen enthält das Papier folgende Punkte: - Die Krankenhäuser sollen weiter als bisher für die
 ambulante Behandlung geöffnet werden.
 - Die Krankenkassen sollen über Rabatte mit den Arzneimittelherstellern
 verhandeln können.
 - Zwischen Kassen und Ärzteschaft sollen mehr Einzelverträge möglich sein.
 - Es wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet, der künftig an Stelle der
   Krankenkassen die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzieht.
 - Der Gesetzgeber legt einen einheitlichen prozentualen Beitragssatz fest.
   Er wird dynamisiert und steigt erst, wenn die Ausgaben aller Kassen im
   Schnitt um fünf Prozent steigen.
 - Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds für jeden Versicherten einen
   festen Betrag. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, soll sie von ihren
   Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben können - dieser könnte von Kasse zu
   Kasse differieren.
 - Die private Krankenversicherung (PKV) soll gezwungen werden, einen
   Standardtarif entsprechend den Leistungen der Krankenkassen für neue Kunden
   anzubieten.
 
 „Eckpunkte bleiben unklar“ meldet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Zwei Tage vor den entscheidenden Verhandlungen sind wichtige Punkte der Gesundheitsreform weiter unklar. Die Experten von CDU, CSU und SPD haben zwar ihre Beratungen beendet, konnten sich in vielem aber nicht einigen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. So ist unklar, ob die Bürger künftig mehr Wahlmöglichkeiten zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen haben
werden. Auch ob Zuzahlungen oder Leistungen gekürzt werden, ist weiter offen. So drängt die Union darauf, dass die Bürger sich für private Unfälle selbst versichern. Unklar ist ebenfalls, ob die Privatversicherer in Zukunft die gesetzlichen Kassen mitfinanzieren sollen und wie die zu erwartende Lücke von sieben Milliarden Euro in 2007 geschlossen werden kann. Aus dem Eckpunktepapier wird nicht ersichtlich, wie über veränderte Strukturen zwei Milliarden Euro gespart werden sollen. Dies hatten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller den Koalitionsspitzen zugesagt. "Bislang haben wir nur milliardenschwere Mehrausgaben beschlossen", hieß es in Koalitionskreisen.
 
„Weiter Streit über Privatversicherte“ schreibt die FAZ. Der koalitionsinterne Streit über die Einbeziehung der privaten
 Krankenversicherungen (PKV) in die geplante Reform des Gesundheitswesens dauert wenige Tage vor der für Sonntag geplanten abschließenden Runde im Kanzleramt mit unverminderter Schärfe an. Die SPD- Politikerin Elke Ferner beharrte am Donnerstag im Bundestag darauf, dass die PKV einen Solidarbeitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu leisten habe. Die gesetzlichen Kassen stützten das System und dessen Infrastruktur; ohne sie "gäbe es für viele Privatversicherten keinen Arzt und kein Krankenhaus, wo sie sich behandeln lassen können". Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast warf der PKV vor, nur Besserverdiener, Selbständige und Beamte zu versichern und sich nicht am Solidarausgleich der Risiken zu beteiligen. Die Union erlaube der PKV, "systematische
Rosinenpickerei" zu betreiben. Der CSU-Gesundheitsfachmann Wolfgang Zöller hielt dem entgegen: "Wer die PKV kaputtmacht, löst kein Problem in der GKV."
 
 ÄRZTESTREIK
 
 „Ärztestreik polarisiert“ berichtet die STUTTGARTER ZEITUNG. Der Streik in  den kommunalen Kliniken, dem sich gestern 11 500 Ärzte in 52 Städten angeschlossen haben, droht die Belegschaften zu spalten. Vor allem der Stuttgarter Alleingang birgt Zündstoff. Die Gewerkschaft Verdi fordert ihrerseits mehr Geld und macht mobil. Die Gewerkschaft Verdi steht in harter Konkurrenz zum Marburger Bund, nachdem die Ärzteorganisation im Herbst 2005 die Verhandlungsgemeinschaft aufgekündigt hatte. Seither betrachten die Verdi-Funktionäre die Auseinandersetzungen in den Krankenhäusern mit größtem Argwohn. Der Sonderweg des Stuttgarter Klinikums gibt ihnen nun die Möglichkeit zur Offensive. Dass dessen Ärzte bis zu zehn Prozent mehr  verdienen sollen, hält Verdi für unverhältnismäßig und fordert einen Ausgleich für die anderen Tarifangestellten - für Krankenpfleger, medizinisch- technische Assistenten, Reinigungskräfte.
 
„Ärztestreiks in 52 Städten“ titelt die FAZ. Der Ärztestreik in den kommunalen Krankenhäusern hat am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Insgesamt legten etwa 11 500 Mediziner in 52 Städten in acht Bundesländern
ihre Arbeit nieder. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Montgomery, forderte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
 
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